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Totalrevision Sachversicherungsgesetz

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Die Junge CVP Nidwalden hat diese Vernehmlassung beraten und wir geben Ihnen gerne folgende Rückmeldungen:

  • Die Abschaffung der Staatsgarantie gemäss 3 wird von unserer Seite her
    begrüsst. Durch die Bildung von finanziellen Sicherheiten ist die NSV auch ohne Staatsgarantie in der Lage, grössere Schadenereignisse zu bewältigen
  • Die Abschaffung der Schätzungs- und Beschwerdekommission wird begrüsst
  • Wahl des Verwaltungsrates gemäss 7: Wir sind mit der vorgeschlagenen Änderung, dass der Regierungsrat neu den Verwaltungsrat wählt, einverstanden. Es ist somit sichergestellt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates über ein ausreichendes Fachwissen verfügen. Jedoch ist es wichtig, dass der Landrat oder die Kommission in die Ausgestaltung des Anforderungsprofils eingebunden wird
  • Änderung der Baukosten gemäss 23: Auch diese Anpassung ist für die Junge CVP Nidwalden in Ordnung, da somit eine Unter- oder Überversicherung vermieden werden kann
  • Verjährung gemäss 38:
    Die Verlängerung der Verjährungsfrist auf neu drei Jahre wird begrüsst.

Weiter hat die Junge CVP Nidwalden über die zukünftige Ausgestaltung des Nidwaldner Hilfsfonds diskutiert. Dem regierungsrätlichen Bericht zur Vernehmlassung ist auf Seite 10 (Punkt 2.6) zu entnehmen, dass man den Hilfsfond nicht mit der Nidwaldner Sachversicherung fusionieren möchte. Aus unserer Sicht ist diese Aussage zur ablehnenden Haltung der Regierung zu wenig begründet und unklar. Die Verwaltung wird bereits über die NSV geführt und daher macht es aus unserer Sicht auch Sinn, dass diese beiden Anstalten fusionieren. Daher ersuchen wir den Regierungsrat, die Möglichkeiten einer Fusion nochmals zu prüfen.

Vernehmlassung NsvG

Kategorie: Vernehmlassungen | Kommentar schreiben

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Kevin Indelicato, Präsident
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