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Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz

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Im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz fordert die Junge CVP Nidwalden möglichst wenig Anpassungen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen lehnt die Jungpartei grösstenteils ab.

Die Junge CVP Nidwalden möchte weiterhin, dass der Landrat über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an volljährige Ausländerinnen und Ausländer entscheidet. Das Verfahren hat sich aus Sicht der Jungpartei bewährt und es soll daran nichts geändert werden. Auch beim Gemeindebürgerrecht will die Junge CVP Nidwalden keine Änderung. Weiterhin soll die Gemeindeversammlung darüber entscheiden, ob das Gemeindebürgerrecht erteilt wird oder nicht. „ So bleiben die Bürger aus erster Hand über die Einbürgerung informiert,“ meint Präsident Mario Röthlisberger. Die damit verbundene Mindestaufenthaltsdauer von 5 Jahren in den Gemeinden und im Kanton erachtet die Partei als angemessen. Die Personen benötigen 5 Jahre, um sich zu integrieren. Zudem erlaubt es die Zeitdauer von 5 Jahren, sich über die Integrationsbemühen ein faires Urteil zu bilden.

Sprachnachweis weiterhin in deutscher Sprache
Einbürgerungswillige Personen haben im Kanton Nidwalden einen Sprachnachweis zu erbringen. Heute erfolgt dieser in deutscher Sprache. Daran möchte die Junge CVP Nidwalden festhalten. „Wir sind der Meinung, dass die Personen, die sich in Nidwalden einbürgern möchten, die deutsche Sprache beherrschen müssen,“ führt Mario Röthlisberger den Entscheid seiner Partei aus. Dies stelle eine bessere Integration dar, als wenn der Sprachnachweis beispielsweise in der französischen Sprache erbracht wird.

Antwort BuG JCVP

Für Rückfragen:

Mario Röthlisberger
Präsident
079 692 29 00
mario.roethlisberger@jcvp-nw.ch

Kategorie: Vernehmlassungen | Kommentar schreiben

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