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Randregionen nicht schwächen! – Vernehmlassung

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Die Junge CVP Nidwalden hat sich an der Vernehmlassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz) beteiligt. Die Jungpartei zeigt sich mit dem Gesetzesentwurf unzufrieden. Sie stört sich namentlich an der drohenden Benachteiligung der Randgebiete.

Die Junge CVP Nidwalden versteht durchaus, dass sich die Finanzlage des Kantons schlecht präsentiert. Jedoch erachtet sie es als falscher Weg, die Kantonsausgaben minimieren zu wollen, indem Kosten auf die Gemeinden umgelagert werden, wie dies das Verkehrsgesetz unter bestimmten Bedingungen vorsieht. Sie lehnt es ab, die Gemeinden zur finanziellen Beteiligung von Linien zu verpflichten. „Dies ist keine nachhaltige Lösung. Das Problem wird bloss verschoben“, meint Mario Röthlisberger, Präsident. Vorstandskollege Stefan Hurschler ist überzeugt: „Finanzschwache Gemeinde werden Mühe haben, für die vorgesehenen Kosten aufzukommen.“ Somit würden die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinden die Leidtragenden der Vorlage sein. Sie müssten sich entweder mit einem Leistungsabbau abfinden oder höhere Steuern in Kauf nehmen.

Randregionen nicht schwächen
Betroffen wären nach Ansicht der Jungpartei im Besonderen die Randregionen. Nidwalden als Bergkanton habe naturbedingt den einen und anderen abgelegenen Flecken. „Wir sollten uns mit diesen Ortschaften und den dort lebenden Leuten solidarisch zeigen“, so Mario Röthlisberger. Ferner komme diversen Linien aus touristischer Sicht eine grosse Bedeutung zu. Die touristische Notwendigkeit für Verkehrslinien findet für die Junge CVP Nidwalden in der Gesetzesrevision zu wenig Niederschlag. Die Partei betont, dass man der Idee einer Überwachung der Verkehrsangebote grundsätzlich Wohlwolle entgegenbringt. Dies mit der Überlegung, dass gemeinsam mit den Gemeinden und anderen Playern vor Ort bei kritischen Linien Massnahmen ergriffen werden können, um die Auslastung zu steigern.

Vorlage strategisch wenig überzeugend
Allerdings mache es durchaus Sinn, wenn Kanton und Bund für die Kosten aufkommen, zumal die Verkehrserschliessung eine kantonsweite (bzw. kantonsübergreifende) Angelegenheit darstelle. Verkehrsstrategisch sei es unbefriedigend, einen Abbau des öffentlichen Verkehrs und damit verbunden eine Zunahme des Individualverkehrs in Kauf zu nehmen. „Der Mehrverkehr auf den Strassen würde ja gerade die Zentrumsgebiete noch stärker belasten und kann daher kaum in deren Interesse sein“, gibt Mario Röthlisberger zu bedenken. Die Junge CVP Nidwalden vertritt die Auffassung, dass die Revision zurückgewiesen und überarbeitet werden muss.

Vernehmlassung Verkehrsgesetz

Kategorie: Verkehr, Vernehmlassungen | Kommentar schreiben

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