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Petition „e-Voting für Nidwalden“ eingereicht

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Die Junge CVP Nidwalden bringt e-Voting zur Diskussion. Sie reichte eine entsprechende Petition ein. Die Regierung soll die Einführung der elektronischen Stimmabgabe forcieren.

„Unser Ziel ist es, die Jungen zu vermehrter politischer Teilnahmen zu motivieren“, so Mario Röthlisberger anlässlich der Gründung der Jungen CVP Nidwalden vor zwei Jahren. Nun lässt die Partei den Worten Taten folgen. Am Donnerstag, 07.08.2014 übergab sie der Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi die Petition e-Voting. Darin fordert die Jungpartei den Regierungsrat auf, die elektronische Stimmabgabe auf kantonaler sowie kommunaler Ebene voranzutreiben. Zudem will die Partei wissen, wo Nidwalden in Bezug auf die Einführung steht und was der Kanton unternimmt, um die Stimmbeteiligung unter den Jungen zu erhöhen.

Offenkundige Vorteile

Ständig wird moniert, die Jungen würden sich vor dem Gang an die Urnen drücken. Dem will die Junge CVP Nidwalden entgegenwirken. „Der jungen Generation wird der Zugang zu ihren politischen Rechten mit der elektronischen Stimmabgabe vereinfacht“, zeigt sich Röthlisberger überzeugt. „Sie ist mit Computer, Internet und noch wesentlich spektakuläreren Gadgets aufgewachsen und bewegt sich nahezu permanent in der virtuellen Welt. Wieso also die Jungen nicht dort abholen, wo sie sich aufhalten?“ Weiter streicht Röthlisberger die optimierte Informationsversorgung hervor, die das System e-Voting bietet. „Als Bürger profitiere ich von der direkten Onlinehilfe, wodurch sich die Fehlerquote beim Ausfüllen reduziert.“ Darüber hinaus minimiere sich der Aufwand für die Auszählung und langfristig könnten sogar Kosten und Papier gespart werden.

Unbegründete Sicherheitsbedenken
Wo die Forderung nach e-Voting auftaucht, werden stets sicherheitsrelevanten Bedenken geäussert. Die Junge CVP Nidwalden betont, dass das System vergleichbar ist mit E-Banking. „Vor der Einführung existierten hier ebenfalls Ängste – und heute ist es im Privaten wie in der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken“, hält Röthlisberger fest. Was Manipulationsbefürchtungen angehe, so könne auch bei der brieflichen Abstimmung nicht ausgeschlossen werden, dass mit unlauteren Mitteln das Ergebnis willentlich beeinflusst werde.

Ball bei der Regierung
Nun liegt der Ball beim Nidwaldner Regierungsrat. „Wir sind gespannt auf die Antworten der Regierung und hoffen, dass wir Nidwaldnerinnen und Nidwaldner bald vom System e-Voting Gebrauch machen können.“ Mario Röthlisberger verweist auf den Kanton Thurgau, der die Einführung für 2016 geplant hat. Diese Errungenschaft geht, notabene, auf das Konto der dortigen Jungen CVP.

Kategorie: Abstimmungen, Medienmitteilungen, Petitionen | Kommentar schreiben

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