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Parteiversammlung – 2x JA, 2x NEIN

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Anlässlich der letzten Parteiversammlung dieses Jahres vom 29. Oktober 2015 hat die Junge CVP Nidwalden die Parolen für die kommende kantonale Abstimmung vom 29. November 2015 gefasst und dies nach einigen Diskussionen über die Vorlagen.

Vor der Parolenfassung diskutierten die Mitglieder über verschiedene Themen im Zusammenhang mit einem neuen Parteiprogramm. Die verschiedenen Ideen wird der Vorstand nun anlässlich der nächsten Sitzung besprechen und anschliessend den Mitgliedern im nächsten Jahr vorlegen. Ziel ist es, dass das neue Parteiprogramm im Februar 2016 verabschiedet werden kann.

Klares NEIN zur Einführung von Schuldgeldern
Bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Entlastung der Haushalte vom November 2014 äussert sich die Junge CVP klar gegen die Einführung von Schuldgeldbeiträgen für das Brückenangebot und die Sekundarstufe II. „Es ist immer heikel, wenn man auf dem Rücken der Jugendlichen sparen möchte“, meint Präsident Mario Röthlisberger. Aus Sicht der Jungen CVP dürfen die Jugendlichen nicht Opfer von Sparmassnahmen werden. Hierbei handelt es sich wieder um eine Gebühr, die Nidwalden nicht einen riesigen Mehrertrag bringt. Ebenfalls zahlen die Eltern in Nidwalden alle Kosten für die Unterrichtsmaterialien, die Kinder, welche die Mittelschule besuchen, benötigen. Dies im Gegensatz zu den anderen Zentralschweizer Kantonen. Die Junge CVP ist klar der Meinung, dass die Eltern nicht noch mehr Gebühren für die Schulbildung ihrer Kinder bezahlen dürfen.

NEIN zum Ergänzungsleistungsgesetz
Auf Ablehnung stiess bei den Jungpolitikern auch die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes. Diese Vorlage verlangt, dass die Ergänzungsleistungen für Pflegebedürftige um Fr. 113.- und für die übrigen Heimbewohnern um Fr. 32.- monatlich gekürzt werden. In keinem anderen Zentralschweizer Kanton wären die Ergänzungsleistungen so tief, wie in Nidwalden. Aus Sicht der Jungen CVP kann es nicht sein, dass der Kanton den betagten Menschen das „Sackgeld“ kürzt und sie so in die Sozialhilfe fallen.

JA zur Anpassung im Personalgesetz
Mitarbeiter des Kantons und der Gemeinden haben die Möglichkeit, bereits ab dem 60. Altersjahr vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Diese erhalten eine Übergangsrente im Umfang von 70% des Höchstbetrages der AHV-Altersrente. Die Junge CVP begrüsst die Streichung der Übergangsrente. In Zukunft soll das Ziel sein, die Pension flexibel zu gestalten – beispielsweise mit einer schrittweisen Reduktion des Pensums oder auch einer Beschäftigung über das 65. Altersjahr hinaus. In der Privatwirtschaft kennt man das System der Übergangsrenten ebenfalls nicht.

JA zur Begrenzung des Pendlerabzugs
Die Junge CVP Nidwalden begrüsst die Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 6‘000.- Bei der direkten Bundessteuer gilt ab 01. Januar 2016 eine Begrenzung von Fr. 3‘000.- Mit dem Betrag von Fr. 6‘000.- kann immer noch ein GA der 1. Klasse vollumfänglich abgezogen werden. Ebenfalls beinhaltet dies auch einen Pendlerweg mit dem Auto von ca. 40 km pro Tag. Aus Sicht der Jungen CVP ist diese Änderung vertretbar.

Der Jungen CVP ist ein ausgeglichener Staatshaushalt sehr wichtig, jedoch muss immer berücksichtig werden, was die Änderungen auch für die nächsten Generationen zur Folge hat.

Für Rückfragen:

Mario Röthlisberger

Präsident
+41 79 692 29 00
mario.roethlisberger@jcvp-nw.ch

Kategorie: Abstimmungen, Events, Medienmitteilungen | Kommentar schreiben

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Kevin Indelicato, Präsident
E-Mail: info@jcvp-nw.ch

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