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Parolenfassung und Vorstandswahlen

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An der Parteiversammlung der Jungen CVP Nidwalden vom Freitag, 01.05.2015 beschlossen die Mitglieder die Parolen für die kommende Abstimmung. Zugleich fanden auch noch die Vorstandswahlen statt. Als Gäste durften Ständerat Paul Niederberger und Regierungsrätin Karin Kayser begrüsst werden.

Die Junge CVP Nidwalden hielt die Versammlung in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei Nidwalden in Stans ab. Regierungsrätin Karin Kayser und Polizeikommandant Jürg Wobmann führten die Mitglieder durch die verschiedenen Bereiche der Polizei. So erhiehlt man einen Einblick hinter die Kulissen unserer Kantonspolizei und es wurden auch verschiedene Themen diskutiert.

Klares Nein zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
Die Mitglieder der Jungen CVP Nidwalden beschlossen ein einstimmiges Nein zur Präimplantationsdiagnosik. Die Mitglieder sind sich einig, dass diese Vorlage zu weit und in eine falsche Richtung geht. Der Embryonenschutz wird stark untergraben und die Verfassungsänderung stellt einen grundlegenden Wechsel im Umgang mit dem beginnenden Leben dar. Diese Vorlage suggeriert ausserdem, dass das Leben von Menschen mit Behinderung oder Krankheiten lebensunwert sei.

Nein zur Erbschaftssteuer

Auch dieser Vorlage konnten die Mitglieder der Jungen CVP Nidwalden nichts abgewinnen. Die Initiative schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz, denn sie würde zu grossen Problemen bei der Nachfolgeregelung der KMU, Familien- und Landwirtschaftsbetrieben führen. Viele Erbberechtigte wären gezwungen, ihr Erbe zu verkaufen, damit sie die Erbschaftssteuer bezahlen könnten. Die Initiative greift weiter die Steuerautonomie der Kantone an, da diesen verboten werden soll, eine solche Steuer auf kantonaler Ebene zu erheben. „Diese Initiative schadet unserem föderalistischen System,“ ist Präsident Mario Röthlisberger überzeugt.

Nein zum Stipendiengesetz
Ebenfalls ohne Gegenstimmen stellt sich die Jungpartei gegen die Stipendieninitiative. Die Vorlage zeugt von einer überheblichen Anspruchshaltung gegenüber dem Staat und untergräbt den Föderalismus. Bisher waren Stipendien als Beiträge zum Lebensunterhalt definiert, neu sollen sie sämtliche Lebensunterhaltskosten decken. Ein klassisches Eigengoal für alle Studierenden, die so an Akzeptanz in der Gesellschaft verlieren, profitieren sie doch schon heute von einer erstklassigen Ausbildung. „Im Bereich der Stipendien besteht im Kanton Nidwalden sicherlich Handlungsbedarf,“ ist Vizepräsident Pirmin Odermatt überzeugt. Die Junge CVP Nidwalden wird sich diesem Thema demnächst annehmen.

Ja zum Radio- und TV Gesetz
Diese Vorlage wurde von den Mitglieder deutlich angenommen. Die neue Abgabe ist unbürokratisch und löst die geltende geräteabhängige Gebühr ab.  Die Junge CVP erachtet dies als richtigen Weg, auch wenn die Entlastung der Haushalte durch zusätzliche Abgaben für das Gewerbe auf Kritik stiess. Die SRG und private Anbieter garantieren täglich den für die Schweiz so wichtigen Service Public.

Ja zur Schuleingangsstufe
Die Kantonale Abstimmung über die Änderung des Volksschulgesetzes wurde von den Mitgliedern ebenfalls angenommen. Die SVP hat hier das Referendum ergriffen. So sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Schuleingangsstufe selbständig zu regeln und somit das beste System für die kommunale Schule zu wählen. Gerade kleinere Gemeinden profitieren von einer Systemänderung. So ist es bspw. möglich, dass man den Kindergarten mit der 1. oder 2. Klasse kombiniert.

Vorstandswahlen
Bei den anschliessenden Vorstandswahlen wurde alle bisherigen Mitglieder wiedergewählt. Auch der Präsident, Mario Röthlisberger, wurde für ein weiteres Jahr bestätigt. „Ich freue mich, zusammen mit meinen Kollegen dieses 4. Amtsjahr zu beginnen und werde alles daran setzen, damit wir auch im nächsten Jahr weiterhin die stärkste Jungpartei im Kanton sind,“ sagte Mario Röthlisberger.

Für Rückfragen:

Mario Röthlisberger
Präsident Junge CVP Nidwalden
079 692 29 00
mario.roethlisberger@jcvp-nw.ch

Kategorie: Abstimmungen, Medienmitteilungen, Sicherheit | Kommentar schreiben

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Kevin Indelicato, Präsident
E-Mail: info@jcvp-nw.ch

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