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Geld für Jugendliche, statt Staatsbesuche

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Der Kanton Nidwalden stimmt am 29. November über vier Vorlagen ab, die dazu dienen, den Staatshaushalt wieder besser ins Lot zu bringen. Wie die Junge CVP nun erfahren hat, plant der Regierungsrat im 2016 allerdings eine Reise nach Katar – auf Staatskosten.

Wenn man das Budget 2016 des Kantons Nidwalden genau anschaut, dann fällt auf, dass im Vergleich zum Vorjahr unter dem Posten «Ehrenauslagen» ein doppelt so hoher Betrag budgetiert ist. Dieser beläuft sich auf Fr. 164’500.- Dieser Betrag wurde erhöht, da der Regierungsrat im Jahr 2016 eine Reise nach Katar plant. Diese lässt sich die Regierung ca. Fr. 30’000.- kosten. Vorgesehen ist, dass eine Zweierdelegation in den Wüstenstaat reist und sich so für das Engagement auf dem Bürgenstock bedankt. Aus Sicht der Jungen CVP sind solche Reisen aufgrund der aktuellen finanziellen Lage völlig daneben. «Es ist schon erstaunlich, dass unsere Regierung mit dem vorliegenden Massnahmenpaket sparen will, jedoch selber Geld für einen Staatsbesuch ausgibt», sagt Präsident Mario Röthlisberger.

Die Jungpartei schätzt allerdings das Engagement der Investoren auf dem Bürgenstock. Dies sei für den Kanton Nidwalden und den Tourismus sehr wichtig. Jedoch muss sich der Regierungsrat fragen, in welche Richtung man gehen will? Will man nur noch die reichen Leute im Kanton und so zu einem «kleinen Monaco» werden, oder setzt der Kanton auch auf die junge Generation? «Ich werde den Eindruck nicht los, dass ausschliesslich Politik für den grossen Mann gemacht wird. Was nützt der Jugend tiefe steuern, wenn sie es sich z.B. kaum leisten kann, hier zu leben? Ganz zu schweigen unterentwickelter Infrastrukturen im Kulturbereich, Sport (Stichwort LA-Bahn), Etc. die Liste kann man beliebig erweitern. Viele Jungen wandern ab, die Alarmglocken sollten längst läuten», meint Vizepräsident Pirmin Odermatt.
Die Junge CVP wird sich dafür einsetzen, dass der Kanton Nidwalden für die Jugendlichen weiterhin lebenswert bleibt.

Den Betrag von Fr. 30’000 kann man aus Sicht der Jungpartei besser in Projekte investieren, die die Jugendlichen betreffen. Es bleibt zu hoffen, dass der Betrag an der Landratssitzung vom nächsten Mittwoch aus dem Budget gestrichen wird.

Für Rückfragen:

Mario Röthlisberger
Präsident Junge CVP Nidwalden

079 692 29 00
mario.roethlisberger@jcvp-nw.ch

Kategorie: Abstimmungen, Finanzen, Medienmitteilungen | Kommentar schreiben

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