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Einreichen der Volksinitiative „Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen“

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Die Junge CVP Nidwalden hat heute um 16:30 Uhr 533 beglaubigte Unterschriften bei der Staatskanzlei deponiert, welche die Volksinitiative zur Einführung des Mehrheitswahlrechts (Majorz) für den Landrat unterstützen. Die Partei ist sehr erfreut über dieses Zustandekommen und bedankt sich bei allen Helfern, welche beim Sammeln geholfen haben.
Nachdem bekannt wurde, dass Klage gegen den Landratsentscheid erhoben wird, das „Majorz“-Referendum für gültig zu erklären, entschied sich die Junge CVP Nidwalden, eine Volksinitiative zur Einführung des Majorz-Systems zu starten. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Referendum vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt werden wird; somit könnte dann nur noch über den „Doppelten Pukelsheim“ sowie das Referendum der SVP abgestimmt werden. Allerdings bleibt die Partei zuversichtlich, dass das Gericht zu Gunsten von ihnen entscheidet. Das Hauptanliegen der Jungpartei war es, dass das Nidwaldner Volk mit Sicherheit wird darüber abstimmen können, ob es den Majorz als Wahlsystem für den Landrat möchte oder nicht. Dieses Anliegen wird mit dem Einreichen der Initiative nun ermöglicht, unabhängig vom Entscheid des Verfassungsgerichts.
Bei der Initiative geht es darum, den Majorz in der Verfassung zu verankern, so dass der Landrat im Mehrheitswahlverfahren gewählt wird. Der wesentliche Unterschied zum Referendum besteht darin, dass die genaue Ausgestaltung des Majorz bei einer Annahme dem Landrat überlassen werden würde. Dies bedeutet konkret, dass es dann zwei Wahlgänge geben könnte und ein Kandidat das absolute Mehr erreichen muss. Auch die Nachfolgeregelung würde dem Landrat zur Ausarbeitung überlassen.
Die Junge CVP Nidwalden ist äusserst erleichtert über das Zustandekommen, denn der Rückhalt und die Zustimmung der Bevölkerung zum Majorz war da. Die Partei freut sich nun auf einen interessanten und spannenden Abstimmungskampf!

Für Rückfragen:
Mario Röthlisberger
Präsident Junge CVP Nidwalden

079 692 29 00
mario.roethlisberger@kfnmail.ch

Kategorie: Abstimmungen, Medienmitteilungen | Kommentar schreiben

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