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e-Voting: Regierungsrat wartet ab

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Im August 2014 reichte die Junge CVP Nidwalden beim Regierungsrat eine Petition ein, in der sie die Einführung der elektronischen Abstimmung im Kanton Nidwalden forderte. Nun liegt die Stellungnahme des Regierungsrates vor.

Im Kanton Nidwalden sieht die Gesetzgebung noch keine Möglichkeit zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe für kantonale oder kommunale Abstimmungen vor. Bei nationalen Abstimmungen steht es den Kantonen frei, sich an der momentan laufenden Pilotphase zu beteiligen. Der Regierungsrat wollte im Budget 2013 einen Kredit von Fr. 25‘000.- beantragen, um die elektronische Abstimmung für Auslandschweizer voranzutreiben. Aufgrund der finanziellen Lage wurde dieser Budgetposten jedoch gestrichen. „Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass sich auch ein kleiner Kanton wie Nidwalden an solchen Pilotprojekten beteiligt, und auch wenn damit halt Kosten verbunden sind“, sagt Präsident Mario Röthlisberger.

Weiter führt der Regierungsrat Sicherheitsbedenken gegenüber dem e-Voting ins Feld. „Wenn heute Bankzahlungen bedenkenlos per Internet erfolgen können, so wird es technisch auch machbar sein, sichere elektronische Abstimmung durchzuführen“, engegnet Röthlisberger.

Ein Pilotprojekt der 2. Generation wird zurzeit auf nationaler Ebene aufgegleist und der Landrat kann voraussichtlich im Jahr 2019 über einen entsprechenden Projektierungskredit entscheiden. Die Junge CVP Nidwalden hofft, dass Nidwalden spätestens dann auf den Zug aufspringen und somit im Internetzeitalter ankommen wird. „Wir werden uns sicherlich als Verfechter des e-Votings für den Kredit stark machen“, hält Mario Röthlisberger fest.

Bericht Regierungsrat

Kategorie: Medienmitteilungen, Petitionen | Kommentar schreiben

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