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Parteiversammlung mit Parolenfassung

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Die Junge CVP fasste an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Trotz heftigen Diskussionen fielen die Ergebnisse mehrheitlich deutlich aus. Ebenfalls gibt es im Vorstand der Jungpartei eine Änderung.

Viele Mitglieder fanden am Freitag, 13.05.2016 den Weg nach Oberdorf und nahmen an der Parteiversammlung der Jungen CVP teil. CVP-Regierungsrat Othmar Filliger orientierte die Mitglieder über die Umsetzung zur Förderung vom günstigen Wohnraum. Gerade in Nidwalden ist es aus Sicht der Jungpartei wichtig, dass sich die Mietpreise in Nidwalden dauerhaft senken, damit auch die kommende Generation hier wohnen kann. Die Junge CVP wird sich mit diesem Thema anlässlich der laufenden Vernehmlassung weiter auseinandersetzen.

Ja zu Hindernisfrei Bauen
Nebst den nationalen Abstimmungen steht auch eine kantonale Initiative an. Nidwalden stimmt über die Initiative „hindernisfreies bauen“ ab. Silvio Marfurt vom Initiativkomitee stellte die Vorlage den Mitgliedern vor. Ziel ist es, dass Neubauten mit vier und mehr Wohneinheiten behindertengerecht sein müssen. Das Ziel soll sein, dass die älteren Personen und auch Menschen mit Behinderungen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können. Aus Sicht der Jungpartei ist diese Initiative nötig. Daher wurde hier auch mehrheitlich die Ja-Parole beschlossen. Die Junge CVP ist der Ansicht, dass sich mit einer frühen Planung bei Neubauten die Mehrkosten für behindertengerechtes Bauen im Rahmen befinden.

Nein zu Pro Service Public
Nichts wissen wollten die Mitglieder von der Initiative Pro Service Public. Diese Initiative verbietet bundesnahen Betrieben, Gewinne zu realisieren. Die Vorlage ist irreführend und reisst ein grosses Loch in die Staatskasse. „Wenn wir diese Initiative annehmen, entgehen unseren Gemeinden und Kantonen Steuergelder in Millionenhöhe“, sagt Präsident Mario Röthlisberger. Aus Sicht der Jungpartei kann man sich dies nicht leisten. So wurde die Initiative einstimmig abgelehnt.

Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen
Auch diese Vorlage wurde von den Mitgliedern einstimmig abgelehnt. Auch wenn es sympathisch tönt, ist die Initiative nicht zu Ende gedacht. Wenn wir diese Initiative annehmen, steigt die MwSt. auf 50%, um die Kosten zu finanzieren. „Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen fehlt es den Leuten an Motivation, zu arbeiten“, meint Vorstandsmitglied Pirmin Odermatt.

Nein zur Milchkuh-Initiative
Abgelehnt wurde auch die Milchkuh-Initiative (für eine faire Verkehrsfinanzierung). Diese Initiative schwächt die Randregionen und stellt die Finanzierung der Infrastruktur in Frage. Ebenfalls wird der finanzielle Engpass bei der Strassenfinanzierung künftig über den NAF geregelt. Dies ist aus Sicht der Jungpartei eine gute Lösung.

Nein zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
Heftige Diskussionen gab es bei der Änderung zum Fortpflanzungsmedizingesetz. Die Junge CVP ist der Ansicht, dass die Vorlage zu weit geht. Man beginnt behinderte Menschen auszugrenzen und entscheidet über lebenswertes oder nicht lebenswertes Leben. Dennoch wäre die Jungpartei mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden. Allerdings geht diese Gesetzesvorlage zu weit. Die Junge CVP Nidwalden lehnte die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes mehrheitlich ab.

 Einstimmig für die Asylgesetzrevision
Die Mitglieder der Jungen CVP Nidwalden beschlossen einstimmig die JA-Parole zur Änderung des Asylgesetzes. „Wir brauchen schnellere und effizientere Verfahren, dies wird durch das neue Asylgesetz ermöglicht“, ist Präsident Mario Röthlisberger überzeugt. Mit dem neuen Gesetz werden die Verfahren auf maximal 140 beschränkt und dies bringt auch jährliche Einsparungen von 170 Millionen Franken mit sich. Das neue Asylgesetz bringt auch eine gewisse Struktur in den Asylbereich, da alles zentral von Bundeszentren aus gesteuert wird.

Erneuerung im Vorstand
Vizepräsident und Gründungsmitglied Pirmin Odermatt tritt nach vier Jahren auf Ende 2016 aus dem Vorstand der Jungen CVP Nidwalden zurück. Die Partei dankte ihm für seine Arbeit und wird ihn zu einem späteren Zeitpunkt verabschieden. Neu wurde Cyrill Scheuber aus Stans in den Vorstand gewählt. Der 19-jährige freut sich auf die neue Aufgabe. Die übrigen Vorstandsmitglieder Daniel Krucker, Thomas Locher, Mario Röthlisberger und Stefan Hurschler wurden wiedergewählt. Auch der Präsident, Mario Röthlisberger, wurde für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. „Ich habe weiterhin Spass an dieser Arbeit und bin überzeugt, dass wir weiterhin gemeinsam Erfolg haben werden“, gab er sich nach der Wiederwahl überzeugt.
Für Rückfragen:

Mario Röthlisberger
Präsident
079 692 29 00
mario.roethlisberger@kfnmail.ch

Kategorie: Abstimmungen, Intern, Medienmitteilungen | Kommentar schreiben

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Kevin Indelicato, Präsident
E-Mail: info@jcvp-nw.ch

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