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Staatsanwaltschaft ist Sache des Obergerichts

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Die Junge CVP Nidwalden lehnt es ab, die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft neu dem Regierungsrat zu übertragen. Sie will die Aufsicht beim Obergericht belassen. Mit den übrigen Anpassungsvorschlägen erklärt sich die Jungpartei hingegen einverstanden.

In der Vernehmlassungsantwort zuhanden des Regierungsrates weist die Junge CVP Nidwalden darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Bestandteil der Judikative ist. Somit sei die Aufsicht beim Obergericht besser angesiedelt. „Wir befürchten, dass die Staatsanwaltschaft und vor allem ihre Entscheide stark verpolitisiert werden, wenn sie dem Regierungsrat unterstellt wird“, gibt Präsident Mario Röthlisberger den Bedenken seiner Partei Ausdruck. Der Regierungsrat bewege sich stets in der Öffentlichkeit. Sei er Chef über die Staatsanwaltschaft, so liege es auf der Hand, dass er von der Bevölkerung für deren Handeln verantwortlich gemacht werde beziehungsweise von ihm erwartet werde, dass er auf die Staatsanwaltschaft Einfluss ausübe. Der Regierungsrat wäre jedoch gehalten, die Gewaltentrennung zu respektieren und dürfte sich in keinster Weise in Fälle der Staatsanwaltschaft einmischen. „Somit müsste er in der Öffentlichkeit für Kritik den Kopf hinhalten, in deren Angelegenheit ihm die Hände gebunden sind“, resümiert Röthlisberger. Diesen unschönen Umstand wolle die Junge CVP Nidwalden verhindern. Demgegenüber agiere der Obergerichtspräsident vermehrt abseits der öffentlichen Wahrnehmung und werde daher weniger rasch als Sündenbock herbeigezogen. Er könne seine Aufsichtsfunktion diskreter ausüben, ist die Jungpartei überzeugt.

Finanzielle Überlegungen
Ferner ist absehbar, dass die Stellenprozente für das Ober- und Verwaltungsgericht erhöht werden. Ein Vorschlag der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit, der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, sieht vor, ein berufsmässiges Vizepräsidium mit 50 Stellenprozent zu schaffen. „Das Obergericht wird also über genügend Ressourcen verfügen. Hingegen reichen die gegenwärtigen Stellen bei der Justitz- und Sicherheitsdirektion für die zusätzliche Aufsicht wohl nicht aus“, meint Röthlisberger. „Somit spricht also auch der finanzielle Aspekt für eine Belassung beim Obergericht.“

Parlamentarische Oberaufsicht
Die Junge CVP Nidwalden teilt allerdings die Ansicht, dass die parlamentarische Aufsicht weiterhin durch die Justizkommission wahrgenommen werden soll. Es mache Sinn, wenn für alle Gerichte und Justizbehörden im Kanton dieselbe Kommission zuständig sei. Auch mit den weiteren Anpassungsvorschlägen des Regierungsrates erklärt sich die Jungpartei einver-standen.

Vernehmlassung Gerichtsgesetz

Für Rückfragen:

Mario Röthlisberger
Präsident

079 692 29 00
mario.roethlisberger@jcvp-nw.ch

Kategorie: Justiz, Medienmitteilungen, Vernehmlassungen | Kommentar schreiben

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