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Vernehmlassung Polizeigesetz

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Im Rahmen der Vernehmlassung zum Polizeigesetz fordert die Junge CVP
Nidwalden die explizite Regelung der Internetfahndung im Gesetz. Weiter sollen Tatverdächtige nicht wie mit dem geltenden Recht bloss 24 Stunden sondern neu bis zu 72 Stunden in Gewahrsam genommen werden können. Wenig abgewinnen kann die Jungpartei der Motion des Landrates Karl Tschopp. Dieser fordert eine Änderung der Anstellungsinstanzen bei der Polizei. Nach dem Wille der Jungen CVP Nidwalden soll weiterhin der Regierungsrat den Polizeikommandanten und dieser wiederum seine Dienstabteilungsleiter einstellen.

Die Junge CVP Nidwalden beurteilt das neue Polizeigesetz grossmehrheitlich als sehr gute Gesetzesvorlage. Sie regt jedoch an, die Internetfahndung im Gesetz explizit zu
regeln. Sie Schreibt: „Die Fahndung nach Tätern via Internet sind heutzutage ein probates Mittel, um Leute, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören, zur Verantwortung zu ziehen.“ Mario Röthlisberger, Präsident, präzisiert: „Die Polizei braucht eine Handhabung, um sich die heutigen Technologien zu Nutzen machen zu können.“ Vandalen sollen nicht mehr länger in Menschenmengen untertauchen und sich der Bestrafung entziehen können.

Gewahrsam auf 72 Stunden ausweiten
Gemäss Polizeigesetz dürfen Tatverdächtige maximal 24 Stunden in Gewahrsam ge-nommen werden. „Heutzutage schreckt dies kaum jemand ab. Und bietet der Polizei erst noch wenig Zeit, um ihre Abklärungen seriös zu betreiben“, moniert Stefan Hurschler, Finanzchef der Jungen CVP Nidwalden. Deshalb sei diese Regelung überholt, finden beide Jungpolitiker. „Wir müssen der Polizei die Möglichkeit geben, Tatverdächtige bis zu 72 Stunden in Gewahrsam zu nehmen“, fordert Hurschler. Röthlisberger liefert den Grund anhand eines Beispiels: „Werde ich in der Nacht auf Samstag eines Delikts bezichtigt und festgehalten, so weiss ich, dass ich mit dem geltenden Recht vor Sonntagmorgen wieder auf freiem Fuss bin. Kann die Polizei mich jedoch bis zu 72 Stunden festhalten, so fällt die Entlassung möglicherweise auf Dienstagnacht. Mein Fernbleiben vom Arbeitsplatz wird mein Arbeitgeber bemerken. Ebenso werden meine Familie und meine Freunde angesichts meiner längeren Abwesenheit stutzig. Ich gelange in Erklärungsnot und drohe meine Reputation zu beschädigen.“ Der gesellschaftliche Druck könne mit einem Gewahrsam bis 72 Stunden massiv erhöht werden.

Die Anstellungsinstanzen unverändert lassen
Mittels Motion verlangt Landrat Karl Tschopp eine Anpassung der Anstellungsinstanzen bei der Polizei. Der Polizeikommandant soll durch den Landrat und die beiden Leiter der Dienstabteilungen durch den Regierungsrat gewählt werden. „Diese Forderung erachten wir als ein politischer Schnellschuss und wenig sinnvoll“, so Röthlisberger. „Die Anstellung sollen jene Stellen vornehmen, die mit den betreffenden Personen unmittelbar zusammenarbeiten. Analog verhält es sich ja auch in der Privatwirtschaft. Ferner droht uns bei Stellenbesetzungen ein unnötiges politisches Geplänkel, was sich auf die Arbeitsqualität der Polizei kaum förderlich auswirkt.“

Für Rückfragen:
Stefan Hurschler
Vorstand JCVP NW

079 837 60 18
stefan.hurschler@bluewin.ch

Kategorie: Justiz, Sicherheit, Vernehmlassungen | Kommentar schreiben

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