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Vernehmlassung Haushaltsgleichgewicht

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Aufgrund der düsteren Aussichten zum Nidwaldner Staatshaushalt, hat der Regierungsrat vor, verschiedene Gesetzesvorlagen anzupassen. Diese sollen Mehreinnahmen generieren, aber auch Sparmöglichkeiten bringen. Die Junge CVP steht hinter den Vorschlägen, ausser eine Einführung von Schuldgeldbeiträgen lehnt sie entschieden ab.

Im Rahmen des Projekts „Entlastung der Haushalte“ hat die Junge CVP Nidwalden ebenfalls diverse Sparvorschläge eingereicht. Der Regierungsrat hat nun acht Gesetzesänderungen ausgearbeitet, welche im Rahmen der Vernehmlassung vorliegen. Die Junge CVP befürwortet die Massnahmen. Es ist wichtig, dass der Kanton nun prüft, mit welchen Gesetzesänderungen man den Staatshaushalt wieder verbessern kann. So soll z.B. die Übergangsrente gestrichen und auch der Pendlerabzug auf Fr. 6‘000.- begrenzt werden.

Gegen die Einführung von Schulgeldbeiträgen
Die Idee, dass man für das Brückenangebot und für die Sekundarstufe II Schulgeldbeiträge erheben will, stösst bei der Jungen CVP auf Ablehnung. Neu sollen die Schülerinnen und Schüler, welche diese Klassen besuchen, Schulgeldbeiträge von ca. Fr. 500.- bezahlen.„Es ist immer heikel, wenn man auf dem Rücken der Jugendlichen sparen möchte“, meint Präsident Mario Röthlisberger. Aus Sicht der Jungen CVP dürfen die Jugendlichen nicht Opfer von Sparmassnahmen werden. Hierbei handelt es sich wieder um eine Gebühr, die Nidwalden nicht einen riesigen Mehrertrag bringt.

Vernehmlassung Haushaltsgleichgewicht

Kategorie: Finanzen, Vernehmlassungen | Kommentar schreiben

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Kevin Indelicato, Präsident
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