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Vernehmlassung Finanzhaushalt

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Die Junge CVP Nidwalden zeigt sich in ihrer Vernehmlassungsantwort einverstanden mit den Teilrevisionen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons (kFHG), des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GemFHG), der Finanzhaushaltsverordnung (kFHV) und der Gemeindehaus­haltsverordnung (GemHV). Sie mahnt jedoch, dass die strukturellen Probleme des Staatshaushaltes umgehend Massnahmen erfordern.

Die Teilrevisionen sehen insbesondere Änderungen bei der Ausgaben- und Schulden-bremse (Kanton), der Finanzkennzahlen, der Abschreibungen und der Nutzungsdauer vor. Zusätzlich wird die Möglichkeit der Bildung und die Bilanzierung von finanzpolitischen Reserven vorgeschlagen. Für die Junge CVP Nidwalden ist klar: Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu einer kurzfristigen Entlastung der Erfolgs-rechnung, die strukturellen Probleme des Staatshaushaltes bleiben jedoch ungelöst.

„Sparmassnahmen sind wohl für Direktbetroffene schmerzlich, in der heutigen Situation des Kantons jedoch unabdingbar“, schreibt die Jungpartei in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung. „Die jüngste Budgetdebatte im Landrat hat gezeigt, wie schwierig es ist, Mehrheiten für Budgetentlastungen zu finden“, ergänzt Stefan Hurschler, Vorstand Junge CVP Nidwalden. „Oftmals überwiegen Partikularinteressen. Dies stimmt uns wenig zuversichtlich.“ Die Junge CVP Nidwalden appelliere an die Landrätinnen und Landräte, die stark ideologisch geprägte Debatte sachorientiert und emotionslos zu führen und so Verantwortung zu übernehmen, um langfristig ein finanziell gesundes Nidwalden zu gestalten.

„Für uns als Jungpolitiker stellt sich die zentrale Frage, welchen Kanton uns die heutige Politiker-Generation hinterlässt. Erhalten wir dereinst ein mit Schulden überladener oder ein finanziell ausgeglichener Staatshaushalt, der die Umsetzung zukünftiger Visionen erlaubt?“ Dies sei aus Sicht der Jungen CVP Nidwalden die Gretchenfrage, sagt Stefan Hurschler.

Vernehmlassungsantwort kFHG

Für Rückfragen:

Stefan Hurschler
Vorstand Junge CVP Nidwalden
079 837 60 18
stefan.hurschler@bluewin.ch

Kategorie: Finanzen, Vernehmlassungen | Kommentar schreiben

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