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Vernehmlassung Personalgesetz

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Die Junge CVP Nidwalden kann dem Entscheid des Landrates bezüglich Lohnanpassung der Lehrpersonen wenig abgewinnen. Sie sieht die Gemeindeautonomie verletzt. Zudem beharrt die Jungpartei darauf, dass alle Stellenvergaben öffentlich publiziert werden.

Präsident, Mario Röthlisberger, und Finanzchef, Stefan Hurschler, sind sich einig: Das Erfolgsmodell Schweiz basiert nicht zuletzt auf den soliden föderalistischen Staatsstrukturen. „Mit dem Entscheid des Landrates, dass dieser neu über die Lohnanpassung der Lehrpersonen der Schulgemeinden befindet, wird der Föderalismusgedanken und das bewährte Subsidiaritätsprinzip mit Füssen getreten“, so Stefan Hurschler. Röthlisberger und Hurschler machen keinen Hehl daraus, dass ihrer Ansicht nach weiterhin die Gemeinden über die Lohnanpassungen entscheiden sollen. „Die Schulgemeinden fungieren als Arbeitgeber, müssen die Löhne bezahlen und sich um Neueinstellungen kümmern. Somit haben sie auch das Anrecht, autonom in der Gestaltung der Löhne zu sein“, zeigt sich Mario Röthlisberger konsterniert. „Kommt hinzu, dass die Gemeindebehörde und nicht der Landrat die Lohnanpassungen anlässlich der Gemeindeversammlung vor dem Volk vertreten muss“, ergänzt Stefan Hurschler. Ferner sei es wenig zielführend, die aktuell geltende Handhabung nach gerade mal drei Jahren Praxis auf den Kopf zu stellen. „Der fahle Beigeschmack eines voreiligen und populistischen Entscheides“, stört sich Stefan Hurschler an der fehlenden Sachlichkeit.

Beobachte man die politische Entwicklung der letzten Monate im Kanton, so stimme es einen bedenklich, meinen die beiden Jungpolitiker. Mario Röthlisberger: „Wir werden den Verdacht nicht los, dass gewisse politische Kreise möglichst viele Kompetenzen dem Landrat zuschanzen wollen.“ Damit spielt er darauf an, dass nicht mehr der Regierungsrat sondern der Landrat als Wahlgremium des Verwaltungsrates des EWN fungiert. „Unserer Auffassung nach zeichnet sich eine gesunde Demokratie dadurch aus, dass die Kompetenzen auf verschiedene Räte verteilt werden.“ Es bleibe zu hoffen, dass diesem Gedanken in Zukunft wieder mehr Rechnung getragen werde.

Weiter verficht die Junge CVP Nidwalden die Ansicht, dass sämtliche Stellenvergaben öffentlich auszuschreiben sind. „Ausschreibungen schaffen Transparenz und Transparenz schafft Vertrauen des Bürgers in den Staat“, so Mario Röthlisberger.

Am Rande der Parteiversammlung kamen auch die Vorlagen zum Landratswahlverfahren zur Sprache. Mario Röthlisberger: „Wie erwartet, hat das Nidwaldner Verfassungsgericht unser konstruktives Referendum für zulässig erklärt. Somit erwiesen sich die zuweilen geäusserten rechtlichen Bedenken als unbegründet. Über einen allfälligen Rückzug der Volksinitiative „Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen“ wird das Komitee erst befinden, nachdem das Nidwaldner Volk über die Referenden abgestimmt hat.“

Mit den übrigen Anpassungen des Personalgesetzes zeigt sich die Junge CVP Nidwalden einverstanden.

Für Rückfragen:

Mario Röthlisberger
Präsident Junge CVP Nidwalden

079 692 29 00
mario.roethlisberger@kfnmail.ch

Kategorie: Allgemein, Medienmitteilungen, Personelles | Kommentar schreiben

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