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4. Parteiversammlung mit Parolenfassung

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Am Dienstag, 07. Mai 2013 lud die Junge CVP Nidwalden ihre Mitglieder zur Parteiversammlung ins Restaurant Schützenhaus, Oberdorf ein. Die Jungpartei fasste die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen. Als prominente Politikerin wohnte Landrätin Marianne Blättler der Parteiversammlung bei. Für angeregte Diskussionen sorgten auch das Wahlverfahren für den Landrat sowie die Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen.

Am Samstag, 04. Mai 2013 fand die Delegiertenversammlung der Jungen CVP Schweiz in Nidwalden statt. Zu Beginn der Parteiversammlung blickte Mario Röthlisberger, Präsident der Jungen CVP Nidwalden, sichtlich stolz auf den letzten Samstag zurück: „Wir sind von verschiedenen Seiten für die höchst erfolgreiche Durchführung der DV gelobt worden. Mit dem Landratssaal haben wir einen würdevollen Tagungsort bieten können. Viele Jungpolitiker aus der ganzen Schweiz werden diesen Tag und unseren Kanton in bester Erinnerung behalten.“

Die Parolenfassung zu den nationalen Abstimmungsvorlagen gab wenig Anlass für kontroverse Diskussionen. So erteilten die Jungpolitiker der Volksinitiative über die Volkswahl des Bundesrates eine Abfuhr. „Wir wollen keine Bundesräte, die Dauerwahlkampf betreiben“, begründete Mario Röthlisberger, die ablehnende Haltung der Jungen CVP Nidwalden. Einstimmige Unterstützung fand hingegen die Dringliche Änderung des Asylgesetzes. Es handle sich hierbei um längst fällige Massnahmen. Das Asylsystem werde keinesfalls untergraben, sondern im Gegenteil gestärkt. „Jene Leute, die das Asylsystem missbrauchen, erschüttern die Glaubwürdigkeit des Systems als Ganzes und schaden somit jenen Personen, die wirklichen Anspruch auf Asyl haben. Die Änderung des Asylgesetzes hilft, die Zahl der Missbraucher einzuschränken“, so Mario Röthlisberger. Zudem sei es bitter nötig, die Unterbringung von Asylbewerbern zu zentralisieren und nicht dezentral zu organisieren.

Marianne Blättler, CVP-Landrätin aus Hergiswil, erläuterte die kantonale Vorlage, die sich mit Anpassungen im Bereich der Prämienverbilligung auseinandersetzt. Nach den Ausführungen der Landrätin und einer eingehenden Diskussionen fassten die Parteimitglieder die einstimmige Ja-Parole. Stefan Hurschler, Finanzchef: „Die Prämienverbilligung ist ein probates Mittel des Staates, um jenen Leuten, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, unter die Arme zu greifen. Doch momentan verteilt der Kanton die Gelder grosszügig nach dem Giesskannenprinzip, was bisweilen zu stossenden Umständen führt.“ So erhielten gerade Junge oftmals höhere Beträge rückerstattet als sie an Krankenkassenprämien entrichtet hätten. „Mit Blick auf drohende Defizite in der Staatsrechnung ist es gerechtfertigt, hier anzusetzen und mit den Steuergeldern haushälterischer umzugehen.“ Die Revision senke die Bezugsquote und sorge dafür, dass die „richtigen“ Personen in den Genuss einer Prämienverbilligung kämen.

Am Rande der Parteiversammlung kamen auch die Vorlagen zum Landratswahlverfahren zur Sprache. Mario Röthlisberger: „Wie erwartet, hat das Nidwaldner Verfassungsgericht unser konstruktives Referendum für zulässig erklärt. Somit erwiesen sich die zuweilen geäusserten rechtlichen Bedenken als unbegründet. Über einen allfälligen Rückzug der Volksinitiative „Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen“ wird das Komitee erst befinden, nachdem das Nidwaldner Volk über die Referenden abgestimmt hat.“

Für Kopfschütteln sorgte bei den Jung-CVPlern die lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Mario Röthlisberger konnte sich einen Seitenhieb an die Adresse der Jung SVP nicht verkneifen: „Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet jene Partei, die sich stets als Behüterin der heimischen Kultur versteht, an vorderster Front Nidwaldner Tradition bekämpft.“ Die Junge CVP anerkenne und würdige die Arbeit der Kirchen in Nidwalden.

Für Rückfragen:

Mario Röthlisberger
Präsident Junge CVP Nidwalden

079 692 29 00
mario.roethlisberger@kfnmail.ch

Kategorie: Allgemein, Medienmitteilungen | Kommentar schreiben

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