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3. Parteiversammlung

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Am Freitagabend, 01. Februar 2013 hielt die Junge CVP Nidwalden Ihre erste Parteiversammlung im neuen Jahr ab. Der Versammlung im Restaurant Eintracht in Wolfenschiessen wohnten mit Ständerat Paul Niederberger und Regierungsrat Hugo Kayser zwei hochkarätige Gäste bei. Rund um die Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 entwickelten sich spannende Diskussionen. Die Parolen fielen jedoch eindeutig: Die Junge CVP Nidwalden lehnt die Volksinitiativen „zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung“ sowie „gegen die Abzockerei“ ab. Auf Unterstützung stossen hingegen der Bundesbeschluss über die Familienpolitik und die Änderung des Raumplanungsgesetzes. Ferner blickte die Partei auf die ersten fünf Monate ihres Bestehens zurück, wählte ein neues Vorstandsmitglied und genehmigte die Rechnung 2012.

Der Nidwaldner Finanzdirektor Hugo Kayser setzte sich in seinem Votum an die Jungpolitiker für die Beibehaltung der Besteuerung nach Aufwand (gemeinhin als Pauschalbesteuerung bezeichnet) ein. In seinen sachlichen Ausführungen hielt er fest, dass für die Besteuerung nach Aufwand klar definierte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Er habe konstatiert, dass in der Bevölkerung zuweilen ein verzerrtes Bild der Pauschalbesteuerung vorherrsche. „Die Pauschalbesteuerung ist kein Steuerdeal, den reiche Ausländer mit dem Finanzdirektor eingehen“, so Hugo Kayser. „Im Gegenteil füllen die Pauschalbesteuerten jährlich eine Steuererklärung aus und die erforderlichen Voraussetzungen werden jährlich überprüft. Zudem ist das Bemessungssystem gesetzlich verankert.“ „Der Begriff Pauschalbesteuerung ist in der Tat irreführend“, pflichtet ihm Mario Röthlisberger bei. Die erfolgreiche Nidwaldner Finanzpolitik gelte es fortzuführen. „Die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand birgt zu grosse Risiken – auf dieses Experiment darf sich Nidwalden nicht einlassen!“ Die Parteimitglieder schlossen sich dieser Ansicht einstimmig an und erteilten der Volksinitiative eine Abfuhr.

Wenig Anlass zu kontroverser Debatte gab der Bundesbeschluss über die Familienpolitik. Mario Röthlisberger: „Den Familien kommt in der heutigen Zeit mehr denn je einen hohen Stellenwert zu. Der CVP wie auch der Jungen CVP liegen die Familien traditionellerweise am Herzen.“ Mit Überzeugung stimmten die anwesenden Parteimitglieder für den Familienartikel.

Gegen die sogenannte Minder-Initiative legte sich Ständerat Paul Niederberger ins Zeug. „Die Annahme dieses Volksbegehren wäre für den Wirtschaftsstandort Schweiz schädlich. Die Initianten haben zu viele Punkte hineingepackt, die mit der Abzockerei keinerlei Berührungspunkte haben.“ Der indirekte Gegenvorschlag nehme die wichtigsten Anliegen der Initiative auf, ohne übers Ziel hinauszuschiessen. Die Jungpolitiker folgten ihrem Ständerat einstimmig und lehnen die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ab.

„Der ausufernden Zersiedelung gilt es Einhalt zu bieten, darin sind wir uns wohl alle einig“, so äusserte sich Mario Röthlisberger in Bezug auf die dritte eidgenössische Abstimmungsvorlage. Und Vizepräsident Pirmin Odermatt ergänzt: „Inskünftig wird man vermehrt in die Höhe bauen müssen, mit dem Boden ist haushälterisch umzugehen.“ Die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung stiess unter den Anwesenden grossmehrheitlich auf Zustimmung.

Im Anschluss an die politischen Debatten ging Mario Röthlisberger zu den geschäftlichen Traktanden über. Christoph Richard aus Stans ist mit Akklamation in den Vorstand gewählt worden. „Mir erscheint wichtig, dass sämtliche Generationen in die politischen Prozesse einbezogen werden und möchte so für die Jungen meinen Beitrag leisten“, begründet Richard seine Motivation, aktiv in der Jungen CVP Nidwalden mitzuarbeiten.

Äusserst erfreulich präsentiert sich die Rechnung 2012. „Wir schliessen mit einem Gewinn von CHF 2‘613.80 ab“, verkündet der Finanzchef, Stefan Hurschler. Und: „Der Spendeneingang im Rahmen der Parteigründung vom 18. August 2012 fiel massiv hoher als erwartet aus.“

In seiner Jahresrückschau 2012 blickte Präsident Mario Röthlisberger auf das fünfmonatige Bestehen der Jungpartei zurück. „Ich danke allen Parteimitgliedern für Euren Einsatz zugunsten unserer Partei und zugunsten unserer Gesellschaft!“ Ständerat Paul Niederberger gratulierte den Jungpolitikern zum erfolgreichen ersten Halbjahr. „Ihr bringt Euch aktiv in die Diskussionen ein und seid den Medien präsent – dies bereitet mir grosse Freude!“

Langweilig wird es der Jungpartei bestimmt nicht: Mit der soeben lancierten Volksinitiative für die Majorzwahl des Landrates steht das nächste Grossprojekt an. „Wir wollen dem Volk eine echte Auswahl bieten. Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner sollen mitentscheiden können, ob sie den Landrat im Proporz- oder Majorzwahlverfahren wählen wollen. Die Demokratie soll nicht zu Lasten juristischer Spielereien untergraben werden“, so Röthlisberger mit Blick auf die eingereichte Klage gegen das konstruktive Referendum „Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen“.

Für Rückfragen:
Mario Röthlisberger
Präsident Junge CVP Nidwalden

079 692 29 00
mario.roethlisberger@kfnmail.ch

Kategorie: Allgemein, Medienmitteilungen | Kommentar schreiben

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Kevin Indelicato, Präsident
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