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Junge CVP fordert die Einführung einer Wahl- und Abstimmungshilfe für Junge

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Im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision zum Gesetz über die politischen Rechte fordert die Junge CVP Nidwalden die Einführung einer Wahl- und Abstimmungshilfe. Mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen zeigt sich die Jungpartei grösstenteils einverstanden.

Die Jungpartei erachtet es als richtig, dass die Fristen zwischen 1. und 2. Wahlgang angepasst werden. Der Regierungsrat sollte jedoch bestrebt sein, den zweiten Wahlgang möglichst innert vier Wochen durchzuführen. Diese Änderung ermöglicht den Kandidaten, sich beruflich frühzeitig zu organisieren. Zudem können so die Kosten für den Wahlkampf gesenkt werden. Weiter ist die Jungpartei mit der Vereinheitlichung der Unterschriftenanzahl bei Einreichung von Wahlvorschlägen einverstanden.

Für die neue Berechnungsmethode des absoluten Mehrs
Auch mit der neuen Berechnungsmethode des absoluten Mehrs zeigt sich die Junge CVP Nidwalden einverstanden. Da es weniger zweite Wahlgänge geben wird, kann nicht nur der Kanton sondern auch die Parteien Kosten einsparen und der Wahlkampf zieht sich nicht in die Länge.

Der Regierungsrat plant im Rahmen der Vernehmlassung, dass die Wahl der administrativen Räte in Zukunft zwei Jahre nach den Landratswahlen erfolgen soll. Der Entscheid, wann die Gemeinde- und Schulräte gewählt werden, soll nach Ansicht der Jungen CVP Nidwalden den Gemeinden überlassen werden. Sie sieht keinen Grund, weshalb der Kanton den Gemeinden diesbezüglich Vorgaben machen sollte.

Einführung einer Wahl- und Abstimmungshilfe
Im Rahmen dieser Teilrevision ersucht die Junge CVP den Regierungsrat, die Einführung einer Wahl- und Abstimmungshilfe für Jugendliche im Alter von 18 bis 25 Jahren zu prüfen. Eine mögliche Abstimmungshilfe ist easyvote (www.easyvote.ch). Die Broschüren von easyvote erläutern die Abstimmungsvorlagen in einer einfach verständlichen Sprache. Sie werden von Jugendlichen für Jugendliche hergestellt, wobei das Gebot der Neutralität jederzeit gewahrt bleibt. „Es ist im Interesse des Kantons, dass die nationalen und kantonalen Vorlagen von den jungen Stimmberechtigten verstanden werden und diese sich an den Abstimmungen beteiligen“, begründet Präsident Mario Röthlisberger der Vorschlag seiner Partei.
Er zeigt sich überzeugt, dass mit diesem Instrument das politische Interesse der Jungen gefördert und die Stimmbeteiligung generell erhöht werden kann. „Wollen wir unsere direktdemokratische Tradition weiterführen, so muss auch die junge Generation sensibilisiert werden, sich mit politischen Vorlagen zu befassen und an die Urne zu gehen“, meint Röthlisberger weiter. Und: „Kantone wie Aargau, Bern, Luzern oder Zürich unterstützen easyvote bereits.“

Vernehmlassung Wahl- und Abstimmungsgesetz

Für Rückfragen:
Mario Röthlisberger
Präsident
079 692 29 00
mario.roethlisberger@jcvp-nw.ch

Kategorie: Abstimmungen, Vernehmlassungen, Vorstösse | Kommentar schreiben

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