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JA zur Vignette, NEIN zu 1:12

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Die Parteiversammlung der Jungen CVP Nidwalden stand im Zeichen der Wirtschaftsförderung Nidwalden und der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 24. November 2013. Die Jungpolitiker erteilen der JUSO-Initiative einen Korb, während sie sich für die Erhöhung der Autobahnvignette aussprechen. Zudem wollen sie steuerliche Entlastung für Familien. Allerdings erachten sie die SVP-Familieninitiative als ein wenig geeignetes Instrument.

Am Freitag, 08.11.2013 versammelte sich die Junge CVP Nidwalden im Restaurant Wilhelm Tell, Stans zur Parteiversammlung. Als hochkarätige Gastreferentin durfte die Jungpartei Diana Hartz, Leiterin Wirtschaftsförderung Nidwalden begrüssen, die in einem ausführlichen Referat Einblick in ihren Tätigkeitsbereich gewährte. „Lösungsorientiertes Politisieren setzt mitunter voraus, sich intensiv mit den Sachgeschäften zu befassen“, so Mario Röthlisberger, Präsident Junge CVP Nidwalden. „Begegnungen mit solch fachlichen Kapazitäten, bietet uns die einmalige Gelegenheit, den politischen Horizont zu erweitern.“

Im Anschluss ging die Junge CVP Nidwalden zur Parolenfassung über. Die Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ lehnten die Teilnehmer unisono ab. „Der administrative Aufwand, der diese Initiative mit sich zieht, ist gerade für KMU unzumutbar und steht in keinem Verhältnis zu den positiven Auswirkungen“, begründet Stefan Hurschler, Vorstand, die ablehnende Haltung seiner Partei. „Wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen bedeutet auch geringe bürokratische Auflagen für die Unternehmungen“, spannt er den Bogen zum Referat von Diana Hartz. Und die Junge CVP Nidwalden setze sich für einen wirtschaftsfreundlichen Standort Schweiz und Nidwalden ein. Klare Zustimmung fand hingegen die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes und somit die Erhöhung der Vignette von Fr. 40 auf Fr 100.-

Die Familieninitiative der SVP löste bei den Parteimitgliedern gemischte Gefühle aus, sie beschlossen Stimmfreigabe. Mario Röthlisberger:„Alle Eltern übernehmen in unserer Gesellschaft eine gewaltige Verantwortung – egal für welches Familienmodell sie sich entscheiden. Es ist unbestritten, dass ihnen eine stärkere steuerliche Entlastung zusteht.“ Es sei jedoch falsch, Eigenbetreuung und Fremdbetreuung gegeneinander auszuspielen. „Es wäre wesentlich wirksamer und fairer, die Kinder- und Ausbildungszulagen für steuerfrei zu erklären“, so Pirmin Odermatt, Vizepräsident, mit Blick auf die entsprechende CVP-Initiative. „So profitieren alle Familien, die in finanziell bescheidenen Verhältnissen leben.“ „Die CVP setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass die Portemonnaies der Familien geschont werden“, ergänzt Röthlisberger. „Mit den beiden Familieninitiativen hat die CVP zwei griffige Instrumente zur Entlastung der Familien im Köcher.“ Die Familienpartei will mit dem einen Begehren Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien und mit der zweiten Volksinitiative die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatpaaren abschaffen. Beide Vorlagen sind vor einem Jahr erfolgreich eingereicht worden.

Kategorie: Abstimmungen, Events | Kommentar schreiben

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Kevin Indelicato, Präsident
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